Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Tools (insbesondere des Holding-Rechners auf allen Webseiten und Subdomains des Anbieters) sowie für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote zwischen der AGENTSIA PARGAVI PRASTI EOOD (nachfolgend „Anbieter“ oder „Agentur“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Gesamtangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des B2B-Verkehrs, juristische Personen oder Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit beabsichtigen.

(3) Der Gegenstand des Vertrages umfasst je nach Einzelvereinbarung oder Nutzung insbesondere:

• Die kostenfreie Bereitstellung von interaktiven Online-Rechnern und Simulations-Tools (Holding-Rechner).
• Unterstützung, Vorbereitung und Abwicklung von Firmengründungen (insb. in Bulgarien und internationalen Jurisdiktionen).
• Verkauf und Übertragung von Vorratsgesellschaften (Shelf Companies).
• Bereitstellung von Geschäfts- und Domiziladressen (Virtual Office).
• Gestellung bzw. Vermittlung von lokalen Geschäftsführern (Nominee / Resident Directors).
• Vermittlung und Koordination von Buchhaltungs- und Compliance-Dienstleistungen durch externe Partner.
• Strategische Prozess- und Strukturberatung.

§ 2 Nutzung des Holding-Rechners & Online-Tools

(1) Der auf der Website bereitgestellte Holding-Rechner dient ausschließlich der Orientierung, ersten Einschätzung und allgemeinen Veranschaulichung möglicher steuerlicher oder struktureller Indikatoren.

(2) Unverbindlichkeit der Ergebnisse: Die durch den Rechner generierten Daten, Einsparungspotenziale und Berechnungen stellen ausdrücklich keine verbindliche Rechts- oder Steuerberatung dar. Sie basieren auf vereinfachten Modellannahmen und Standardwerten, die eine individuelle Prüfung durch einen Fachberater nicht ersetzen können.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Rechnerergebnisse. Aus der Nutzung des Rechners entstehen keinerlei Rechtsansprüche auf bestimmte steuerliche oder wirtschaftliche Erfolge.

§ 3 Vertragsschluss und Leistungsumfang für Dienstleistungen

(1) Ein Vertrag über kostenpflichtige Dienstleistungen kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung, die Unterzeichnung eines Einzelvertrages oder durch die Inanspruchnahme/Bezahlung der Dienstleistungen auf Grundlage eines verbindlichen Angebots zustande.

(2) Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der Auftragsbestätigung oder der vereinbarten Leistungsbeschreibung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden (Kernpflicht)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und Nachweise (z. B. Reisepasskopien, Verbrauchsabrechnungen/Proof of Address, Vollmachten, Compliance- und KYC-Formulare) unverzüglich, vollständig und in der geforderten Form (ggf. mit Notarbestätigung/Apostille) zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Mitwirkung des Kunden beruhen (z. B. fehlende Unterlagen für die Handelsregistereintragung oder KYC-Prüfung), gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 5 Firmengründungen und Vorratsgesellschaften

(1) Gründungsdienstleistungen: Der Anbieter übernimmt die organisatorische und administrative Vorbereitung und Einreichung der Gründungsunterlagen.

(2) Behörden- und Bankenentscheidungen: Der Anbieter garantiert nicht die erfolgreiche Eintragung durch Registerbehörden, die Zuteilung von USt-IdNr. (VAT-Nummern) oder die Eröffnung von Bank- oder Payment-Provider-Konten, da diese Entscheidungen im alleinigen Ermessen der jeweiligen Behörden, Banken oder Finanzdienstleister liegen.

(3) Vorratsgesellschaften: Beim Verkauf von Vorratsgesellschaften sichert der Anbieter zu, dass die Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Übertragung inaktiv war und frei von Schulden oder Verbindlichkeiten gegenüber Dritten übergeben wird. Die Übertragung der Anteile erfolgt erst nach vollständigem Eingang der vereinbarten Kaufpreiszahlung.

§ 6 Geschäftsadressen und Domizildienste (Virtual Office)

(1) Bei der Bereitstellung einer Geschäftsadresse stellt der Anbieter dem Kunden die Berechtigung zur Nutzung der Adresse als offiziellen Firmensitz zur Verfügung.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Adresse nicht für illegale, unethische oder irreführende Zwecke zu nutzen.

(3) Eingehende Post wird nach Vereinbarung weitergeleitet oder digitalisiert. Der Anbieter haftet nicht für postalische Verzögerungen seitens dritter Post- und Kurierdienste.

§ 7 Gestellung von Geschäftsführern (Nominee / Director Services)

(1) Sofern die Gestellung eines lokalen Geschäftsführers vereinbart wird, dient diese Maßnahme der Erfüllung lokaler Substanz- und Verwaltungserfordernisse.

(2) Die Befugnisse und Pflichten des gestellten Geschäftsführers werden in einer separaten Geschäftsführungsvereinbarung (Nominee / Director Agreement) geregelt.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter sowie den gestellten Geschäftsführer von allen Haftungsansprüchen frei, die aus operativen Geschäftshandlungen, Weisungen oder Rechtsgeschäften resultieren, die vom Kunden veranlasst wurden.

§ 8 Vermittlung externer Buchhaltungsdienstleistungen

(1) Der Anbieter erbringt selbst keine steuerrechtlichen Beratungs- oder Buchhaltungsleistungen. Die Durchführung der laufenden Buchhaltung, Lohnabrechnungen und Steuererklärungen erfolgt durch qualifizierte, externe Partnergesellschaften.

(2) Der Vertrag über die Buchhaltungsdienstleistungen kommt entweder direkt zwischen dem Kunden und dem externen Partner zustande oder wird durch den Anbieter als Koordinationsleistung vermittelt. Der Anbieter haftet nicht für Fristversäumnisse oder Fehler des externen Buchhaltungspartners, verpflichtet sich jedoch zur sorgfältigen Auswahl der Partner.

§ 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zzgl. der gesetzlich anfallenden Steuern und Gebühren (z. B. Notar-, Gerichts- oder Registergebühren), sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Gründungen, Anteilsübertragungen und Jahresservices (Adressen/Geschäftsführer) erfolgt die Leistungserbringung grundsätzlich gegen Vorkasse.

(4) Dokumente, Gesellschaftsanteile und Zertifikate verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum bzw. unter Einbehalt des Anbieters.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Keine Rechts- oder Steuerberatung: Weder die Bereitstellung des Holding-Rechners noch die administrativen Dienstleistungen des Anbieters stellen eine individuelle Rechts- oder Steuerberatung dar. Sie ersetzen keinesfalls die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts oder Steuerberaters im Wohnsitzland des Kunden.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit oder Rechnernutzung erlangten vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO / bulgarisches Datenschutzrecht) ausschließlich zur Vertragserfüllung, Bearbeitung von Rechneranfragen und Erfüllung gesetzlicher Compliance-Pflichten (z. B. Geldwäscheprävention / KYC).

§ 12 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der AGENTSIA PARGAVI PRASTI EOOD in Bulgarien.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.